18
Mai
2003

Abstimmungs-Marathon: 9 Vorlagen ...

Neun eidgenössiche Vorlagen, seit 137 Jahren gab's nicht mehr so viele ... und da soll man den Durchblick noch behalten?

Unter http://www.votez.ch gibt's ne "Abstimmungs-Hilfe" ..

Und hier eine Übersicht [via http://www.baz.ch ]:

Bei zwei Gesetzesvorlagen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, geht es um die Reform der Armee sowie des Bevölkerungs- und des Zivilschutzes. Armee und Zivilschutz sollen verkleinert und der veränderten sicherheitspolitischen Lage sowie neuen Gefahren angepasst werden. Die Gegner befürchten die Aufgabe traditioneller Werte und kritisieren, die Reformen beruhten auf einer falschen Einschätzung der Bedrohungslage.

Hinzu kommen sieben Volksinitiativen: Im Falle der beiden Atominitiativen «Strom ohne Atom» und «Moratorium Plus» geht es um den Ausstieg aus der Atomenergie beziehungsweise um die Verlängerung des Moratoriums für den Bau neuer Kernanlagen und um Hürden zur Beschränkung der Betriebsdauer der fünf bestehenden Atomkraftwerke.

Die Gesundheitsinitiative der SP strebt die Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien an Stelle der bisherigen Kopfprämien an.

Unter dem Titel «Gleiche Rechte für Behinderte» verlangt eine weitere Initiative den freien Zugang für Behinderte zu öffentlichen Bauten, Anlagen und Dienstleistungen und ein direkt einklagbares Recht.

Ebenfalls ein einklagbares Recht, und zwar auf berufliche Ausbildung, sieht die «Lehrstelleninitiative» der Gewerkschaftsjugend vor; sie will den Lehrstellenmangel zudem durch einen von den Arbeitgebern finanzierten staatlichen Fonds bekämpfen.

Die Initiative «Ja zu fairen Mieten» will die Weitergabe von Hypothekarzinssenkungen an die Mieter sicherstellen und den Kündigungsschutz ausbauen.

Die «Sonntagsinitiative» schliesslich fordert die Einführung von vier autofreien Sonntagen im Jahr.

(Quelle: AP-BaZ )

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Cyberwriter - 18. Mai, 17:21

Der Vollständigkeit wegen ...

...hier noch Resultate: Die sieben Volksinitiativen sind an der Urne gescheitert. Sie erhielten zwischen 60 und 75 Prozent Nein-Stimmen. Die beiden Reform-Vorlagen dürften hingegen aufgrund der bisherigen Resultate mit 74 bis 79 Prozent angenommen werden.

Bei den Initiativen scherten einzig die Kantone Genf, Jura, Tessin und Basel-Stadt aus dem Schweizerischen Wahlverhalten aus. Die Genfer sagten Ja zur Mieter- und Behinderteninitiative, die Jurassier und Tessiner zur Behinderteninitiative und die Basler zu den beiden Atomvorlagen. ....da wirkt anscheinehnnd noch das Kaiser-Augst-Syndrom nach:

1970 trat mit dem Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) erstmals eine organisierte Opposition gegen den 1964 eingeleiteten Bau von Atomkraftwerken auf, zuerst vorab gegen die Flusswasserkühlung, ab 1971 gegen Kühltürme gerichtet. Die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK) organisierte 1973 erste Besetzungen des Baugeländes. Jene von April bis Juni 1975 leitete schliessl. den Verzicht auf das AKW Kaiseraugst ein. Von der GAK spaltete sich die linke Gewaltfreie Aktion gegen das AKW Kaiseraugst (GAGAK) ab, die 1975 das Schweiz. Aktionskomitee gegen das AKW Gösgen initiierte und 1977 die Nationale Koordination aufbaute.
[Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz - Stichwort: Antiatombewegung

LeuMund - 18. Mai, 21:11

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ist ja schrecklich, die freiburger lehnen es ab, dass tankstellenshops länger als bis 19h offen haben. schäm

Cyberwriter - 19. Mai, 11:41

so was

ähnliches kam in Basel bei der Initiative für längere Ladenöffnungszeiten auch raus. Hat mich schön geärgert. :-(

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