Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird vom Nationalrat nicht in der laufenden Session behandelt. Mit 84 zu 72 Stimmen folgte die Grosse Kammer dem Beschluss des Ratsbüros und kippte zu Beginn der dritten Sessionswoche das umstrittene Geschäft von der Traktandenliste.

Dabei hatte man das alles doch schon mal veschoben.

Die Debatte war bereits für die Sondersession traktandiert und wurde aus Zeitmangel auf die Sommersession verschoben. Angesichts der bereits in der vergangenen Woche begonnenen Debatte über den Neuen Finanzausgleich (NFA) und der auf die Traktandenliste gesetzten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sei es nicht möglich, das Betäubungsmittelgesetz zu behandeln..

Krankenkassen und Betäubungsmittel : Ein "gutes" Betäubungsmittelgesetz würde sicherlich dazu beigetragen, dass die wahrscheinlichen neuen Erhöhungen der Krankenkassenprämien,....naja ,...sagen wir mal ...erträglicher würden.

Sogar die SP hat sich nicht durchsetzen können:

Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) versuchte die Ratsmitglieder vergeblich davon zu überzeugen, dass die Zeit nun reif sei für die Debatte über die Entkriminalisierung des Cannabis. Der Ständerat hatte das Geschäft bereits im Dezember 2001 behandelt und dabei der Entkriminalisierung des Kiffens zugestimmt.

Also,....auf den Herbst warten,..

[Via baz ]